Von einem Streichkonzert kann nicht die Rede sein

Haushaltsplanberatung

Zum „Glocke“-Artikel „Sitzung wird zum Streichkonzert für Investitionen“ vom 30. Januar schreibt Guido Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Ennigerloh, folgenden Leserbrief:

„Würde der Rat den Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters so verabschieden, wie er eingebracht worden ist, bekämen Vereine und Feuerwehr nicht nur keine sanierten Sportstätten und Gerätehäuser, sondern viele kleine Vereine und Verbände auch nicht die dringend notwendigen jährlichen Strukturmittel, die sie zum Existieren benötigen. Dass der oberste Feuerwehrchef der Stadt keine Mittel in den Haushalt eingestellt hat – um so den städtischen Haushalt kommunalrechtlich ausgeglichen darstellen zu können – und dann den Rat auffordert (Zitat aus der „Glocke“: „..regte Bürgermeister Lülf an, . . .die Sparbemühungen . . . zu überdenken“), die Gelder einzustellen, die die Stadt geradewegs in die Haushaltssicherung mit unausweichlichen Grund- und Gewerbesteuererhöhungen für jeden Bürger führen würde, ist für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar.

Schließlich kennt der Bürgermeister doch die finanzielle Situation der Stadt mit bald 20 Millionen Euro Überziehungskredit, wofür die Bürger demnächst die Zeche zu zahlen haben.

Die CDU und der Rat haben dafür gesorgt, dass die Vereine wenigstens die Strukturmittel zum Weiterexistieren bekommen, und diese eingestellt. Die CDU hat dafür an anderer Stelle Streichvorschläge eingebracht.

Von einem Streichkonzert kann jedoch nicht die Rede sein, weil im Haushaltsentwurf nichts von dem steht, was gestrichen werden könnte.

Unabhängig davon wollen wir jedoch den notwendigen Feuerwehrinvestitionen absoluten Vorrang einräumen und in Abstimmung mit der Feuerwehrleitung wichtigen Planungen im Hauptausschuss den Weg frei machen.

Die Forderungen der SPD auf Aufnahme von 5 Millionen Investitionsvolumen führt jedoch geradewegs in die Haushaltssicherung mit Steuererhöhungen und ist wohl vor allem der 2014 bevorstehenden Kommunalwahl geschuldet.“