CDU: "Für die Stadt geht es jetzt finanziell ans Eingemachte"

Mühlenempfang

Beim Mühlenempfang der CDU-Ortsunion Westkirchen haben Ortsunionsvorsitzende und Stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Halene, Fraktionsvorsitzender und Kreistagsmitglied Guido Gutsche sowie der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker Vereinsvertreter über vergangene und zukünftige politische Entscheidungen mit Bedeutung für die Bürger vor Ort informiert.
Guido Gutsche sagte im Kaminzimmer der Westkirchener Mühle: „Die Entlastungen der kommunalen Familie im Kreis Warendorf im Jahr 2013 in Höhe von 7,5 Millionen durch Übernahme der Grundsicherung durch den Bund sind durch die Veränderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung längst wieder einkassiert.“ Ennigerloh habe im Durchschnitt der vergangenen Jahre ein strukturelles Defizit von jährlich 2 Millionen Euro, der Puffer Ausgleichsrücklage sei aufgebraucht, und jetzt gehe es ans Eingemachte. Der vom Bürgermeister eingebrachte Haushaltsplanentwurf sei praktisch nackt, enthalte weder die im Vorjahr diskutierten Sportanlagen noch Sanierungen der Feuerwehrgerätehäuser und ende dennoch mit einem Defizit von 5 Millionen Euro. „Die Spielräume zum Haushaltssicherungskonzept liegen 2013 und 2014 bei nur noch rund 200 000 Euro“, schloss Gutsche. „Da ist nichts mehr drin, am allerwenigsten das Schüren falscher Hoffnungen bei Antragstellern.“ Denn allein die Kassenkredite Ennigerlohs würden bis 2016 auf rund 20 Millionen Euro ansteigen.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Rede des Westkirchener Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker zum aktuellen Geschehen in der Bundespolitik. Sendker zog dabei eine sehr erfreuliche Bilanz für die amtierende Bundesregierung. Er nannte dabei gute Ergebnisse bei allen wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsdaten, angefangen bei der deutlich gesenkten Arbeitslosenquote mit Rekordbeschäftigung bis hin zu den gefüllten Sozialkassen. Als besondere Herausforderungen im Jahr 2013 bezeichnete er weitere Fortschritte in der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise sowie die Umsetzung der Energiewende.

Im vergangenen Jahr habe er für die Region und seinen Wahlkreis viel erreichen können, sagte Sendker. Er hoffe, auch im neuen Jahr besonders im Rahmen seines Engagements für die Kommunen, in der regionalen Verkehrspolitik sowie für die Anliegen von Bürgern erfolgreich zu sein.