Ratsmitglieder verlangen auf jeden Fall Ausfklärung

Ennigerloh (gl). Zum Artikel „Stadt bezahlt überplanmäßige Rechnungen“ und dem dazugehörenden „Angemerkt“ in der „Glocke“-Ausgabe vom 12. Oktober schreibt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Guido Gutsche:

Ärger und Kritik des Redakteurs bezüglich der massiven Kostenüberschreitung bei der Erweiterung und Sanierung des Sportheims Westkirchen können wir gut nachvollziehen. Trifft er mit seiner Empfindung doch genau die Meinung unserer Bürger, aber auch die des Stadtrats. Denn auch der Stadtrat wurde vom Bürgermeister erst vor zwei Wochen über die Vorgänge informiert.

Die heftige Diskussion, die im öffentlichen Teil der Ratssitzung vermisst wurde, hatte zuvor im nichtöffentlichen Teil stattgefunden. Und zwar, weil es nach der Gemeindeordnung verboten ist, Vertrags- und Personalangelegenheiten in öffentlicher Sitzung zu diskutieren. Alle Bürger können versichert sein, dass alle Ratsfraktionen massive Aufklärung über vertragliche Gestaltungen, Abwicklung der Auftragsvergaben, die Klärung der Verantwortlichkeiten und die innerorganisatorischen Maßnahmen zur Kostenkontrolle durch die Stadtverwaltung vom Bürgermeister verlangt haben. Wir haben hier dringenden Verbesserungsbedarf beim Bürgermeister angemahnt und werden Haftungsfragen klären. Die vorläufigen Bezahlungen (mit Rückforderungsanspruch) der Handwerkerleistungen erfolgen vorerst nur, damit unbescholtene örtliche Handwerker nicht für Versäumnisse anderer büßen müssen und in finanzielle Schieflage geraten.

Unsere Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass der Rat vorhandenen Missständen nachgeht.