Kein gutes Zeugnis für Landesregierung

Die CDU-Ortsunion Ennigerloh hat kürzlich ihre Mitgliederversammlung auf den Ferienhof Bettmann veranstaltet. Vorsitzender Sebastian Michelswirth konnte an diesem Abend außer den Mitgliedern auch die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Birkhahn begrüßen. Die Christdemokraten hatten laut Bericht  einige Formalien mit Blick auf die Land- und Bundestagswahlen in 2017 abzuhandeln. Es waren Delegierte für die innerparteilichen Aufstellungsversammlungen der Kandidaten zu wählen.
Es folgte ein Bericht von Astrid Birkhahn zur aktuellen Themen aus dem Düsseldorfer Landtag.
Sie stellte  dabei der Rot-Grünen Landesregierung kein gutes Zeugnis aus. Bei den Finanzen sei es nicht gelungen ohne Neuverschuldung auszukommen. Das Minus schlage mit 1,9 Mrd. Euro zu Buche. Ebenso hat NRW einen Wirtschaftsaufschwung bitter nötig, zuletzt habe das Wachstum bei null Prozent gelegen. Im Bereich Bildung kritisierte Birkhahn, dass „die Ministerin zwar 2000 zusätzliche Planstellen geschaffen hatte, diese aber bei weitem nicht besetzt sind“. Auch bei dem Thema Innerer Sicherheit und an der Flüchtlingspolitik der Landesregierung übte Birkhahn Kritik. „Es könne nicht sein, dass die Finanzmittel, welche der Bund zur Verfügung stellt, durch das Land-NRW nicht vollständig an die Kommunen weitergegeben würden", sagte Birkhahn. Anschließend gab sie einen Ausblick auf Projekte und Themen, an denen die CDU im Landtag aktuell arbeitet. Schlüsselthemen seien außer Bildung und Innerer Sicherheit auch konventionelle und digitale Infrastruktur.