Ennigerloh (art). Dieses Thema eint alle Fraktionen: Einstimmig hat der Ennigerloher Stadtrat eine Resolution zum Thema Dichtheitsprüfung verabschiedet. Er folgt damit dem Beispiel anderer Städte wie etwa Warendorf.

Die rot-grüne Landesregierung wird darin aufgefordert, auf gesetzliche Regelungen zur Durchführung der Dichtheitsprüfung von privaten Grundstücksentwässerungsanlagen zu verzichten. Bei der Umsetzung der Dichtheitsprüfung würden die Bürger Ennigerlohs finanziell stark belastet: Im Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile seien 130 Kilometer private Entwässerungsleitungen vorhanden. Untersuchungen der privaten Abwasserkanäle und die Sanierung koste die Grundstückseigentümer insgesamt 16,25 Millionen Euro, das sind umgerechnet 4000 Euro für jedes einzelne Grundstück. „Diese Kosten und der Aufwand sind den Eigentümern nicht zumutbar“, heißt es in der Resolution. Die Finanzierung werde zu einem Problem, der Verlust des Eigentums sei als Folge nicht unrealistisch.

Auch wird in der Resolution kritisiert, dass Bürger trotz unsicherer Rechtslage dazu gezwungen werden, die Dichtheit ihrer Abwasserkanäle zu überprüfen. In seiner Resolution für den nordrhein-westfälischen Landtag fordert der Rat, auf die Dichtheitsprüfung gänzlich zu verzichten, bis eine bundeseinheitliche, gesetzliche Regelung getroffen wird.

Hintergund ist, dass in anderen Bundesländern die Dichtheitsprüfung nicht landesspezifisch geregelt wird. „Für die Grundstückseigentümer in Ennigerloh ist es unverständlich, dass für im Grunde gleichartige Sachverhalte so gravierende gesetzliche Bestimmungen und damit Anforderungen in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich vorgegeben werden. Das führt zu einer Ungleichbehandlung...“, steht in der Resolution.

Die CDU hatte angeregt, dass sich die Stadt an Initiativen zur Aufhebung oder Änderung der Dichtheitsprüfung beteiligt.