Ennigerloh (hh). Wenn Großprojekte wie der Bau einer Mensa für die Gesamtschule und Kunstrasenplätze oder erhebliche Investitionen für ein Brandschutzkonzept umgesetzt werden sollen, dann müssen die benötigten Gelder im Haushalt ab 2014 bereitgestellt werden. Doch wie viel Geld ist zu veranschlagen? Orientiert man sich an Ober- oder Untergrenzen? Mit diesen Fragen haben sich die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses am Montag zunächst beschäftigt.

Da genaue Kostenberechnungen für die verschiedenen Projekte nicht vorlägen, könne man eigentlich auch nicht beraten, stellte Ralf Röttger von der FWG fest. Zumal die Beschlüsse dieses Ausschusses im Hauptausschuss gekippt werden könnten. Dadurch würde dieser Ausschuss in Frage gestellt, argumentierte Jürgen Wagner von der SPD. Ein Argument, das Hans Henner Eisenhut von der FDP nicht gelten lassen wollte. Er forderte, bei den geschätzten Kosten die teuerste Variante in den Haushalt einzutragen, um einen gesicherten finanziellen Rahmen zu haben und den politischen Willen zur Umsetzung auch zu dokumentieren. Das bedeute auf keinen Fall, dass dieser Finanzrahmen auch auszuschöpfen sei. Der von der CDU angeregten Bürgerbeteiligung oder -befragung steht Bürgermeister Berthold Lülf positiv gegenüber, nicht aber der von der CDU geforderten Neubearbeitung des Haushaltsplans bis zur Hauptausschusssitzung am Montag. Das sei nicht realisierbar.

Lülf warb für die Idee eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts, das auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit unter dem „Diktat des Rates“ die Möglichkeit böte, über einen dreijährigen Planungs-Horizont hinauszublicken und für einen Zeitraum von zehn Jahren besser strukturell und zukunftsorientiert planen zu können. Am Ende der Grundsatzdiskussion stieg der Ausschuss in die konkreten Haushaltsberatungen ein.