Angebliche Wohltat für die Drubbelstadt ist blanker Hohn
„Schön, dass Herr NRW-Finanzminister Dr. Walter-Borjans als Wahlkampfverstärkung Herrn Daldrups Ennigerloh besucht hat. Nicht schön ist, dass er versucht, die massive Finanzmittelkürzung für unseren ländlichen Raum auch noch als Wohltat für die Drubbelstadt zu verkaufen. Blanker Hohn. Die „Aufgabe der Landesregierung…, den Haushalt zu konsolidieren“ stellt sich in den vergangenen drei Jahren als massive Mittelverschiebung aus dem ländlichen Raum in (meist) SPD-regierte Großstadtregionen dar (massive Anhebung des Soziallastenansatzes und der Steuerreferenzsätze). Allein Ennigerloh kostet diese Wohltat des Ministers rund 1 Million Euro, pro Jahr! Darunter versteht er, „die Sorgen und Nöte der Kommunen“ ernst zu nehmen. Nur nicht unserer Kommunen!
Gerade erst stellt ein Gutachten klar, dass für diese massiven Verschiebungen (Einwohnerveredelung, Soziallastenmultiplikator) zugunsten der Großstädte keine Grundlage besteht. Trotzdem hält der Minister am Stärkungspakt Stadtfinanzen fest, der im nächsten Jahr auch drei Städte im Kreis Warendorf zu hohen Zusatzzahlungen vor allem ins Ruhrgebiet verpflichtet. Geld, das im gemeinsamen Finanztopf der Kreisgemeinschaft fehlt und dazu führt, dass die klamme Stadt Ennigerloh mittelbar prozentual an diesen Zahlungen beteiligt wird. Dass Ennigerloh 260 000 Euro aus der Neuberechnung der Einheitslasten bekommt wie andere Städte auch, ist Ergebnis einer vorherigen Falschberechnung und kein Geschenk.
Verwunderlich nur – oder eben auch nicht – ist, dass Herr Bürgermeister Lülf dies alles kommentarlos über sich und Ennigerloh ergehen lässt. Ein Trost wenigstens, dass Ennigerloh durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund anteilige rund 900 000 Euro im Jahr 2014 zugute kommen werden.“
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