NRW: CDU und FDP stellen Koalitionsvertrag vor

Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

Gute vier Wochen nach den NRW-Landtagswahlen am 14. Mai haben CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und heute den Vertrag in Düsseldorf vorgestellt.
Die Ergebnisse fasst die Landes-CDU wie folgt zusammen:

"Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

Nordrhein-Westfalen ist ein Land großer Unterschiede, die aber keine Gegensätze sein müssen. Städte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus.

Als Nordrhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen."

Den Vertrag zum Nachlesen und mit all seinen Details können Sie hier einsehen (klicken).

Die CDU wird den Vertrag auf einem Landesparteitag am 24. Juni in Neuss der Basis zur Abstimmung stellen, die FDP wird ihre Mitglieder beteiligen, indem Sie eine Mitgliederbefragung durchführt.