CDU Stellung zu Bädern

Stellungnahme zum fwg-Vorschlag Neubau Kombibad

Zum aktuellen Vorschlag der fwg zur Situation der Bäder stellen wir fest. Nachdem die fwg bisher nachdrücklich die Schließung beider Bäder ( Frei- und Hallenbad) gefordert hat, macht sie jetzt eine Kehrtwende angesichts der massiven Bürgerproteste und schlägt den Neubau eines Kombibades mit Steuererhöhungen vor.

Die Idee den Bürger zu befragen, ob er Steuererhöhungen in nicht geringer Höhe (hier 10 % auf die bereits eingerechneten 25 % in Summe je Haushalt ca. 150 €) bezahlen will ist nicht neu. Bereits zum Haushalt 2014 hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt ein Sportstättensanierungskonzept aufzustellen, zu errechnen wieviel Geld jedes Jahr gebraucht wird um alle Ennigerloher Sportstätten zu sanieren, den Bürger zu fragen ob er sich das leisten will und bei einem positiven Votum diese Planungen umzusetzen.
Dies geschah vor dem Beschluss Sportstätten in Ennigerloh und Ostenfelde  umzubauen. Seinerzeit wurde der Antrag der CDU mit den Stimmen von SPD, fwg, FDP und der GAL abgelehnt. Es wurden Ausgaben beschlossen, obwohl wir das Geld nicht hatten. Allerdings wussten die Akteure zu der Zeit schon,daß das Geld knapp werden wird. Nichts destotrotz wurden die Baumaßnahmen mit den Stimmen von SPD, FDP und fwg beschlossen. Folge war (wenige Tage nach Auftragserteilung zum Kunstrasenplatz) eine Haushaltssperre der Stadtkämmerin.

Sollte der Antrag der fwg eine Mehrheit finden, darf man gespannt sein, ob auch die Ennigerloher Bevölkerung noch einmal on Top 10 % (ca. 85.000 €) Steuererhöhungen akzeptieren wird, obwohl Sie jetzt schon durch geplante Steuererhöhungen (25% ca. 215.000 €) gebeutelt wird. Auch sollten die Unternehmer gefragt werden, ob sie diesen Weg mitgehen wollen. Denn auch die Gewerbesteuer soll um weitere 3 % erhöht werden, zusätzlich zu den bereits eingerechneten 2,4 % in Summe 5,4 % = 340.000 €.

Es ist davon auszugehen das Vermieter und Gewerbetreibende Ihre Mehrkosten an Ihre Mieter und Kunden weitergeben werden. Das bedeutet am Ende Mieterhöhungen und Preissteigerungen für alle Ennigerloher die hier zur Miete wohnen oder hiesige Dienstleister beauftragen.

Die Alternative der CDU wäre das Schließen des Freibades, der Abverkauf der Fläche, das Ertüchtigen des Hallenbades mit Liegewiese und das eventuelle Erweitern des Hallenbades zu einem Kombibad. Der komplette Antrag der CDU ist  unter Anträge einzusehen. Dort finden sie auch den Gegenvorschlag der CDU zum HSK-Vorschlag des Bürgermeisters, übrigens als einziger seiner Art einer Partei im Rat.