Auf Anfrage teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und Astrid Birkhahn mit, dass dier rot-grünen Landesregierung beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bewusst falsch gerechnet hat.. Dadurch erhalten Kommunen im Kreis Warendorf rund 3,5 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen und bezeichen diese Tatsachen als „neuerlichen Berechnungspanne“ der Landesregierung.

Die beiden Abgeordneten berichten, dass mehrere Kommunen in unserem Kreis durch die Falschberechnung deutlich benachteiligt werden.

Warendorf oder Ennigerloh beispielsweise müssten eigentlich nach dem Gesetz von der Einführung des Flächenansatzes profitieren, denn beide liegen über der erforderlichen Landesdurchschnittsfläche von 0,2 Hektar pro Einwohner. Aber anstatt sich an das eigene Gesetz zu halten, nimmt die rot-grüne Landesregierung nicht den Landesdurchschnitt, sondern den Landesmittelwert von 0,42 Hektar pro Einwohner als Maßstab dafür, wann eine Kommune über dem Landesdurchschnitt liegt. Durch die Methodik des Innenministeriums erhalten etwa 200 Kommunen zu wenig Schlüsselzuweisungen vom Land, ist von Birkhahn und Rehbaum zu erfahren.

Das Mehr an Schlüsselzuweisungen bei korrekter Berechnung des Flächenansatzes im GFG 2013 macht für Ennigerloh 507 810,54 Euro. Angesichts der angespannten Finanzlage, Geld was sehr gut in den Ausbau der örtlichen Infrastruktur investieren werden könnte.