Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden

Leserbrief - ungekürzt

Auf eines ist bei Herrn Jürgen Wagner, Fraktionsvorsitzender der SPD, in all den vergangenen Jahren Verlass. Stehen kontroverse politische Diskurse im Raum, verlässt er regelmäßig die sachliche Ebene und neigt zu Persönlichem.
Dabei geht es für die CDU bei den städtischen Investitionen nicht, wie Herr Wagner suggeriert, um ein Entwederoder, sondern um ein Sowohlalsauch. Befindet sich eine Stadt in einer finanziell so desaströsen Lage wie Ennigerloh, tun alle Verantwortlichen gut daran, die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und weiter auszubauen (Gewerbegebiete, Verbesse-rung der Fernstraßenanbindung, schnelle Kommunikationswege). Ohne diese Rahmenbedingungen wird Ennigerloh langfristig Unternehmen, Arbeitsplätze und Menschen verlieren, ein schleichender Niedergang einsetzen.

Hier verweigert sich die SPD unter Führung Herrn Wagners und versucht, das eine gegen das andere auszuspielen. Wie schlecht wäre es Ennigerloh längst gegangen, hätten unsere Vorgänger nicht da-mals weitsichtig den West- und dann den Nordring gebaut? Straßen, die nicht nur den innerörtlichen Verkehr entlasten, sondern an denen jetzt unsere wirtschaftlichen Lebens-(und Gewerbesteuer-) Grundlagen liegen. So wird auch der Ostring eine Straßenverbindung schaffen, die nicht nur die Menschen in Ennigerloh und Ostenfelde von Verkehr entlastet, sondern die auch zu niedrigeren in-nerörtlichen Straßenunterhaltungsaufwendungen und schnellerer Anbindung unserer Unternehmen zur A2 führt, damit Gewerbesteueraufkommen sichert. Eine Straße, die sich finanziell selbst trägt und für die wir jetzt noch Chancen haben, Fördermittel zu erhalten.
Vielleicht hat es einen Grund, daß traditionell CDU-regierte Kommunen im Durchschnitt wirtschaft-lich besser dastehen, als SPD-regierte. Denn nicht nur der Niedergang im Bergbau führte dazu, dass die rotgrüne Landesregierung uns jetzt das Geld wegnimmt und in klamme, meist SPD-regierte Ruhrgebietsstädte lenkt, sondern auch die generelle Prioritätensetzung der SPD beim Geldausgeben.