Im Hauptausschuss stehen letzten Weichenstellungen im Rahmen der Etatberatungen für den Haushalt 2013 auf der Tagesordnnung.

Der Hauptausschuss berät am 4. Februar ab 18.00 Uhr über den städtischen Haushalt für 2013. An diesem Tag stehen auch Anträge der CDU-Fraktion zur Diskussion.

Die Anträge sehen eine Streichung der Kosten für ein Stadtfest ab 2014 und eine Erhöhung der Eintrittspreise für die Sportlergala zur Stärkung des Sports vor Ort  ab 2014 vor. Des Weiteren hat die CDU-Fraktion die Aufstellung eines Raumkonzepts für städtische Gebäude und die Überarbeitung der Verwaltungsstrukturen beantragt. Die Anträge finden Sie hier. (klicken)

Nach Beratungen im Sozial- und Bauausschuss sowie Anpassung durch die Verwaltung sieht der Entwurf vor Beginn des Hauptausschusses eine Defizit von ca. 5.089.000 Euro für 2013 vor. Der Handlungsspielraum bis zur relevanten Grenze für eine Hauhaltssicherung beträgt etwa 112.000 Euro (vor Beginn der Beratungen waren es etwa 176.000 Euro).

Wird in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren die Grenze* überschritten, so würde die Stadt Ennigerloh in die Haushaltssicherung gehen.

* Grenze: Haushaltssicherung gilt, wenn bei der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung gemäß § 76 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GO die allgemeine Rücklage um jeweils mindestens 5 % verringert werden soll.