Kreistagsbericht

14.12.2022, 08:00 Uhr | Heike Z.

Heike Zimmermeyer berichtet aus dem Kreistag

Unser Kreistagsmitglied Heike Zimmermeyer-Schürmann setzt sich für viele Maßnahmen ein, die direkt Einfluss auf Ennigerloh haben.

So wurde z.B. im Kreistag der gemeinsame Bau des Ennigerloher Feuerwehrgerätehauses mit der Kreis-Rettungswache beschlossen. Hier ist der Kreis wirtschaftlicher Eigentümer der Rettungswache und beteiligt sich zu 27 % an den Gesamtkosten des Neubaus. Durch die Ausführung als Gemeinschaftsprojekt spart nicht nur die Stadt Ennigerloh Geld, sondern der bisherige innerstädtische Standort der jetzigen Rettungswache wird für andere Nutzungen frei. Planungs- und Baubeginn soll im Jahr 2023 sein.

Eine weitere Maßnahme des Kreises für Ennigerloh ist die Einrichtung des sog. Werkscampus im Rahmen des Jobcenters in Ennigerloh. Die Mitarbeiter führen hier die Jobsuchenden aktiv in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, versuchen Vermittlungshemmnisse zu beseitigen und die Beschäftigungsaufnahme zu stabilisieren.

Einen Teil der Diskussionen im Kreistag und im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Kreistages nimmt aktuell das nach der Einigung im Vermittlungsausschuss beschlossene Bürgergeld ein. Nachdem die von CDU und CSU mitregierten Länder vor einigen Wochen dem neuen „Bürgergeld“-Gesetzt nicht zugestimmt hatten, konnte eine Einigung nur in einem förmlichen Vermittlungsverfahren erzielt werden. Bei den Gesprächen zwischen Union und Bundesregierung konnte – neben anderen – in einem wesentlichen Punkt eine Einigung erzielt werden, nämlich bei den Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger. So gilt in Zukunft eben keine „Vertrauenszeit“, in der praktisch keinerlei Pflichten zur Beteiligung an Weiterbildungs- oder Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt gibt.

Die Teilnahme an den Kreistags- und Ausschusssitzungen sind immer sehr intensiv und es wurden hier nur zwei aktuelle Aspekte aus der Arbeit angeführt.