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22.10.2019, 06:00 Uhr | Die Glocke Übersicht | Drucken
CDU: Ostring schafft Voraussetzungen für Investitionen
Stellungnahme


In einer Stellungnahme äußert sich die CDU Ortsunion Ennigerloh zum Artikel „SPD: CDU stiehlt sich aus Verantwortung für die Stadt“  (Die Glocke vom Samstag, 19. Oktober).
Wer die Mitteilung der CDU Ennigerloh sorgfältig gelesen habe, werde wissen, dass weder der Bürgermeister mit Schuldzuweisungen bedacht noch der Wahlkampf - weit von der Wahl entfernt - eröffnet worden sei. Es sei lediglich ein nüchterner Hinweis auf die tatsächliche Lage der Heimatstadt Ennigerloh erfolgt.- Insbesondere ein Hinweis auf die prognostizierten rund 37 Millionen Euro Schulden im städtischen Kernhaushalt. Das Ganze vor dem Hintergrund der Aussage, Ennigerloh befinde sich unter anderem angesichts aktuell positiver Betriebsergebnisse zweier städtischer Eigenbetriebe „auf dem Weg der Konsolidierung“, wobei gleichzeitig neue Schulden hinzukämen.
„Wir finden, unsere Bürger sollten dies wissen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Die CDU Ennigerloh hat in ihrer Pressemitteilung auch darauf hingewiesen, dass ein Gros der Schulden Investitionen geschuldet ist. Investitionen waren und sind notwendig, über Art, Umfang und Inhalt entscheiden Ratsmehrheiten“, heißt es in der Stellungnahme. Angesichts der Gewerbesteuereinnahmesituation sei jede Investition sinnvoll und notwendig, die Ennigerloh helfe, seine Einnahmeseite zu stärken. Ennigerloh trete, anders als manch andere Kommune im Kreis, bei den Gewerbesteuererträgen mehr oder weniger auf der Stelle. Die CDU frage sich, warum. „Vor diesem Hintergrund sagen wir allen Bürgern: Wir stehen zum Ostring, denn er entlastet nicht nur, sondern er schafft Investitionsvoraussetzungen.“
Die CDU wünscht sich und erwarte eine Stärkung der Wirtschaftsförderungsbemühungen. Das ist kein Wahlkampfgeplänkel, das sei Notwendigkeit, um die Finanzentwicklung mittelfristig in den Griff zu bekommen. Die CDU stellt sich damit gerade Ihrer Verantwortung für unsere Stadt und verfolgt nicht das Gegenteil, wie von der SPD behauptet werde.

 

 






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