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22.05.2018, 20:00 Uhr | Henning Rehbaum MdL Übersicht | Drucken
CDU nimmt Sorgen der Bürger zur DSGVO ernst
Für die SPD ist dies nicht wichtig

Mit unfassbarer Kaltschnäuzigkeit hat sich die SPD in der Plenardebatte über die Schwierigkeit der Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vereine und Ehrenamtliche verweigert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Hübner, verstieg sich gar zur dem Satz, „... die Aktuelle Stunde ist es ehrlich gesagt nicht wert, dass wir darüber diskutieren.“
Hoch bedenklich erscheint seine Äußerung, dass die Probleme der Vereine, der Ehrenamtlichen, der Handwerksbetriebe und Freiberufler nicht zu den wesentlichen Problemen des Landes gehören. Dies sehen CDU und FDP anders: Für uns gehören die Probleme von Hunderttausenden von Menschen zu den wesentlichen Problemen unseres Landes!



Die Zahl der Betroffenen ist extrem hoch: Handwerksbetriebe, Freiberufler, Vereinsvertreter und Ehrenamtliche aus ganz Nordrhein-Westfalen leiden schon jetzt unter der Europäischen Datenschutzgrundverordnung – noch bevor sie am 25. Mai 2018 wirksam wird. Sie sorgen sich, unter der Last der Anforderungen zusammenzubrechen. 
Und warum? Auslöser waren die Grünen im Europäischen Parlament, die eine Mehrheit für die DSGVO organsierten. Aus ihrem übertriebenen und ideologischen Datenschutzwahn haben sie etwas initiiert, das fernab jeder vernünftigen Praxis ist. Die Dummen sind tausende Betroffene in der Wirtschaft und im Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen, die derzeit vor riesengroßen Hürden stehen.

Datensouveränität für den Einzelnen ist wichtig. Aber die neue Verordnung darf nicht dazu führen, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel wird. Am Ende profitiert wieder einmal die Abmahnindustrie, der die aktuelle Umsetzung Tür und Tor für ihre unseriösen Geschäftspraktiken öffnet. Sie steckt sich die Taschen voll, während weite Teile der Zivilgesellschaft mit der Bewältigung von unzumutbaren Hindernissen allein gelassen werden.



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