Kandidaten für Bundestagswahl stellen sich Stadtverband vor

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker aus Westkirchen hat mit Ablauf dieser Legislaturperiode seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Wahlkreis 130 (Warendorf) für den Deutschen Bundestag erklärt. Nun gilt es, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu finden. Dafür bewerben sich einem Bericht des CDU-Stadtverbandes Ennigerloh zufolge Katrin Schulze-Zurmussen (Direktionsassistentin, 25 Jahre) aus Everswinkel, Markus Höner (Landwirt, 44 Jahre) aus Vellern und Henning Rehbaum (MdL, 47 Jahre) aus Albersloh. In einer Videokonferenz stellten sich die Kandidaten kürzlich den Mitgliedern des Stadtverbandes Ennigerloh vor.

 In der Veranstaltung, an der rund 30 Ennigerloher CDU-Mitglieder teilnahmen, konnten sich alle Bewerber*rinnen ausführlich zu ihren politischen Standpunkten äußern. Mit der Vorstellung und mit der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde seien die Positionen deutlich geworden, wobei alle Bewerber ihre Verbundenheit zum Wahlkreis bekundet und Ihre Ziele erläutert hätten, die heimische Wirtschaft, insbesondere aber auch die Interessen der heimischen Landwirtschaft zu vertreten, teilten die Verantwortlichen mit. Für die Bewerber spielte auch der Klima- und Umweltschutz eine große Rolle. Die CDU habe auf diesem Feld wichtige Akzente gesetzt, damit Deutschland als eines der wohlhabendsten Länder weltweit eine Vorreiterrolle einnehme. Auch Fragen zur Schul- und Migrationspolitik seien bei der Veranstaltung erörtert worden.
Moderiert wurde diese von Dirk Aufderheide, Vorsitzender der CDU-Ortsunion. Zuvor hatte Guido Gutsche, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ennigerloh die Teilnehmer begrüßt. Mit ihren Erfahrungen in lokalen, parteipolitischen oder überregionalen Gremien stünden „der CDU 3 hervorragend qualifizierte Bewerber“ für die Kandidatenkür zur Verfügung, teilten die Verantwortlichen weiter mit.
Der CDU-Kreisverband wird seinen Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. April nominieren. Ursprünglich sollte die Kandidatenkür schon im November stattfinden. Sie wurde aber wegen der Pandemie verschoben.

CDU: fraglich, ob Gewerbesteuer wie erwartet gezahlt wird

Der Rat hat den städtischen Haushalt für 2021 mehrheitlich beschlossen. „Die Glocke“ hat die Vorsitzenden der Ratsparteien gebeten, drei Fragen zum Etat zu beantworten.

Wo findet sich Ihre Fraktion im Haushalt besonders wieder?

In fast allen Bereichen. Auf der Grundlage unseres aktuellen Wahlprogrammes haben wir zahlreiche Anträge formuliert und eingebracht. Auch auf Hinweise der Bürgerschaft haben wir reagiert. So sind die Bereiche Digitales, Kultur, Verkehre, Klima, Soziales, Jugend und Rathaus von uns beeinflusst worden.
Mit unseren Anträgen haben wir natürlich nicht nur Gegenliebe hervorgerufen. Kritiker gibt es immer. Letztendlich sind Ratsmitglieder vom Volk bestellt und bekleiden das Gestaltungsmandat für die Stadt Ennigerloh sowie und auch das Kontrollmandat. Aber deswegen muss ja keiner in die Luft gehen oder sich gegängelt fühlen.

Wo würde Ihre Fraktion andere Schwerpunkte setzen wollen?

Zum einen bei den finanziellen Folgen der Pandemie. Es ist doch sehr fraglich, ob die erwartete Gewerbesteuereinnahmen in 2021 so ausfallen, wie von der Verwaltung prognostiziert. Auch hätten wir gerne mehr praktizierten Klimaschutz. In dieser Richtung haben wir Anträge zu kleinflächigen Blühzellen auf vorhandenen dezentralen städtischen Flächen wie z.B. Rasen, Straßenbegleitgrün oder Baumscheiben gestellt. Dieser wurde allerdings massiv von der Verwaltungsspitze zerredet, sodass jetzt nur für ein Jahr eine größere Fläche eingesät werden soll. Ähnlich verhält es sich mit einem Antrag, in dem es um Ersatzpflanzung von Bäumen, die aus welchen Gründen auch immer abgängig sind.

Die Pandemie hat nahezu alle Bereiche der Gesellschaft sowohl finanziell als auch emotional getroffen. Welche Möglichkeiten haben Rat und Verwaltung, dazu beizutragen, der Gesellschaft auf ihrem Weg aus der Krise zu helfen?

Auch hier haben wir wegweisende Anträge in den Haushaltsplan eingebracht, zum Beispiel für eine Digitale Bürger – Serviceplattform, eine Online-Plattform für Einzelhändler / Gastronomen, für die Unterstützung und damit die Erhaltung der ehrenamtlichen Strukturen im Kulturbereich oder für ein Sofortprogramm für Jugendliche zur kostenfreien Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs zur Nutzung der Freizeit- und Kultureinrichtungen in der Innenstadt. Leider fand letzteres keine Mehrheit im Ausschuss. Diese Anträge und Bedarfe werden wir weiter verfolgen und genau beobachten, mit welcher Intensität die Verwaltung an die Umsetzung geht. Denn eines ist klar: Wenn diese sehr schwierige Zeit vorbei ist, müssen wir Anschub leisten, damit unsere Kultur- Vereins- und Freizeitbereiche wieder zu alter Stärke zurückfinden.

Ortsunion lädt ein zum Drubbelklön

Die Ortsunion der Ennigerloher CDU lädt zum 22. Drubbelklön in das Hotel Hubertus in Ennigerloh ein. Die offene Themenrunde beginnt am Donnerstag, 21.03. um 18 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit CDU Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgern und Mitgliedern der CDU Ortsunion ins Gespräch zu kommen, wobei ortspolitische Themen, als auch übergeordnete Fragen,  landes- und bundespolitisch, erörtert werden. Ein Schwerpunkt in dieser Diskussionsrunde soll auch das in Ausarbeitung befindliche neue Grundsatzprogramm der CDU-Deutschland sein.